Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB - ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Steinegger Michael

Kalvarienberg 1a

8720 sankt margarethen bei Knittelfeld

UID: ATU74457517

StNr.: 71212/0765

1. Geltungsbereich / Anwendungsbereich

1.1. Ausschließliche Geltung unserer Geschäftsbedingungen:
Für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen unseres Online-Shops " www.eddysterckx-austria.at“

  1. Geltungsbereich / Anwendungsbereich

    1.1. Ausschließliche Geltung unserer Geschäftsbedingungen:
    Für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen unseres Online-Shops "www.eddysterckx-austria.at " (Michael Steinegger,Kalvarienberg 1A 8720 St.Magarethen/Knittelfeld) nachfolgend "Auftragnehmer" genannt, gelten ausschließlich unsere vorliegenden Geschäftsbedingungen in der jeweils zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses gültigen Fassung.

    1.2. Ausschluss von Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner:
    Andere, insbesondere entgegenstehende Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners, im folgenden "Auftraggeber" genannt, gelten ausdrücklich als ausgeschlossen, auch dann, wenn wir diesen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen.

    1.3. Zustimmung zu abweichenden Geschäftsbedingungen nur für den Einzelfall:
    Insoweit wir der Gültigkeit von Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers ganz oder teilweise schriftlich zugestimmt haben, gilt dies nur für den dann zugrunde liegenden Einzelfall und entwickelt keinerlei Bindung für spätere Rechtsgeschäfte.

    1.4. Regionale Beschränkung unserer Leistungen:
    Lieferungen werden ausschließlich innerhalb der Republik Österreich und Bundesrepublik Deutschland durchgeführt.

    2. Vertragsabschluß

    2.1. Bestellung als Vertragsangebot:
    Eine beim Auftragnehmer eingehende Bestellung wird als Angebot zum Abschluss eines Vertrages an den Auftragnehmer betrachtet, der erst mit der ausdrücklichen Gegenbestätigung durch den Auftragnehmer zustande kommt.

    2.2. Annahme durch den Auftragnehmer:
    Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande, die dem Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch binnen 7 Tagen nach seiner vollständig und korrekt ausgeführten Bestellung im Online-Shop ("www.eddysterckx-austria.at") schriftlich, per E-Mail oder über das Internet (nach Wahl des Auftragnehmers) übermittelt wird. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer unverzüglich per E-Mail an eddysterckx-austria@gmx.at oder telefonisch zu informieren, wenn ihn die Auftragsbestätigung nicht innerhalb von 3 Tagen nach Abschluss des Vertrages erreicht. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm, im Zuge der Bestellung angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder anderer Gründe ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Auftraggeber gerichtete E-Mail-Nachricht dreimal hintereinander retourniert wird oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Auftragsbestätigung umgehend nach Erhalt sachlich und rechnerisch zu prüfen und den Auftragnehmer von etwaigen Abweichungen zur Bestellung schriftlich in Kenntnis zu setzen. Letztendlich wird der Inhalt der Auftragsbestätigung als vertragsbestimmend angesehen.

    3. Lieferbeschränkungen und -änderungen

    3.1. Grundsätzliches Freibleiben von Angeboten:
    Die vom Auftragnehmer im Online-Shop ("www.eddysterckx-austria.at ") platzierten Angebote gelten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bei dem Angebot vermerkt ist, nur "solange der Vorrat reicht". Angaben zu Produkten, wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

    3.2. Rücktrittsrecht bei Fehlern, Irrtümern und/oder Lieferproblemen:
    Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern im Online-Shop ("www.eddysterckx-austria.at ") ist der Auftragnehmer zum Rücktritt berechtigt. Auch wenn das bestellte Produkt bzw. ein vergleichbares Produkt nicht verfügbar ist, weil der Auftragnehmer von seinem Lieferanten nicht mit dem vorgenannten Produkt beliefert wird, hat der Auftragnehmer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesen Fällen wird der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht bzw. nicht in der vereinbarten Form möglich ist, und ihm die eventuell bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.

    3.3. Rücktrittsrecht bei höherer Gewalt:
    Macht höhere Gewalt die Lieferung oder eine sonstige Leistung unmöglich, ist eine Leistungspflicht des Auftragnehmers ausgeschlossen. In diesen Fällen wird der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht erfolgen wird und ihm die eventuell bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.

    3.4. Rücktrittsrecht bei grobem Missverhältnis zwischen Aufwand und Auftraggeberinteresse:
    Der Auftragnehmer kann außerdem die Leistung verweigern und vom Vertrag zurücktreten, wenn dieser einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Auftraggebers an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. In diesen Fällen wird der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht erfolgen wird und ihm die eventuell bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.

    3.5. Rücktrittsrecht bei zweimaligem vergeblichen Zustellungsversuch:
    Sollte die Zustellung der Ware trotz zweimaligen Versuchs scheitern, gilt der Kaufvertrag automatisch als durch Rücktritt erloschen. In diesen Fällen wird der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht mehr erfolgen wird, und ihm die eventuell bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich zurückerstatten. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den ihm entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendung geltend zu machen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, an dem dieser in Annahmeverzug gerät.

    3.6. Reduzierungsmöglichkeit des Lieferumfanges bei Lieferbehinderungen:
    Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Lieferungsbehinderung des Zulieferers von mehr als einer Woche, die Lieferungen und sonstigen Leistungen, auch regional, zu beschränken und die verfügbaren Mengen nach billigem Ermessen auf die Auftraggeber zu verteilen. Wird die Verspätung der Lieferung oder Leistung aufgrund einer der vorgenannten Verzögerungen für den Auftraggeber nachweislich unzumutbar, kann er nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

    3.7. Lieferfristen:
    Liefertermine sind, soweit nicht anderes vereinbar ist, unverbindlich; insbesondere wird keine Gewähr für die Dauer des Transports und dessen rechtzeitige Ankunft beim Auftraggeber übernommen.

    3.8. Konsumentenschutzgesetz (KSchG):
    Ist der Auftraggeber ein Konsument im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), so kann er innerhalb von sieben Werktagen ab dem Tag, an dem die bestellte Ware bei ihm eingelangt ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Auftragnehmer hat in diesem Fall die vom Auftraggeber geleisteten Zahlungen zurückzuerstatten. Der Auftraggeber hat zuvor die gelieferten Waren unverzüglich auf eigene Kosten im Originalzustand in der Originalverpackung mit dem Kaufbeleg an den Auftragnehmer zurückzusenden und ein angemessenes Entgelt für den Gebrauch zu leisten.

    Dieses Rücktrittsrecht ist jedoch nicht anwendbar auf gekaufte Waren, die nach speziellen Wünschen des Auftraggebers gefertigt wurden.

    4. Gültigkeit der Preise und Versandkosten

    4.1. Gültigkeit der Preise:
    Die im Online-Shop ("www.eddysterckx-austria.at ") genannten Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie andere eventuell einzuhebende Steuern. Dem Auftragnehmer steht das Recht zu, die am Tage der Lieferung gültigen Preise zu verrechnen oder bei Ablehnung durch den Auftraggeber vom Vertrag zurückzutreten. Sämtliche Nebenkosten wie Kosten für Verpackung, Versand, Transport, Transportversicherung, Entsorgung u. ä. gehen zu Lasten des Auftraggebers.

    4.2. Versandkosten:
    Für Lieferungen innerhalb der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland werden Versandkosten in Abhängigkeit des Gesamtgewichtes, des Gesamtbestellwertes (inkl. MWSt.) der zu transportierenden Waren oder in Form eines Pauschalbetrages verrechnet. Die jeweils geltende Art der Versandkostenberechnung ist auf den Seiten des Online-Shops ("www.eddysterckx-austria.at ") unter dem Stichwort "Versandkosten" abrufbar. Die Höhe der Versandkosten bzw. des Versandkostenanteils wird während des Bestellvorganges angezeigt.

    4.3. Zusatzleistungen:
    Im Online-Shop ("www.eddysterckx-austria.at ") genannte Preise beinhalten keine Zusatzleistungen wie Inbetriebnahme, Schulung oder sonstige Dienstleistungen.

    4.4. Mindestbestellwert:
    Bei Unterschreitung eines festgelegten Mindestbestellwerts insoweit dieser im Online-Shop ("www.eddysterckx-austria.at ") ersichtlich geltend gemacht ist, wird dem Auftraggeber ein Bearbeitungszuschlag berechnet. Die Höhe des Mindestbestellwerts und das Ausmaß des Bearbeitungszuschlags wird im Verlauf des Bestellvorganges ausgewiesen. Überdies können diese Werte auf der mit "Versandkosten" deklarierten Seite im Online-Shop ("www.eddysterckx-austria.at ") jederzeit abgerufen werden.

    5. Zahlung

    5.1. Zahlungsart:
    Die Bezahlung erfolgt mittels der im Online-Shop ("www.eddysterckx-austria.at ") zur Auswahl gestellten Möglichkeiten. Als Verrechnungswährung gilt ausschließlich Euro als vereinbart. Mit Angabe der Kreditkartennummer in der Bestellung ist der Auftragnehmer ermächtigt, den Rechnungsbetrag von dem, vom Auftraggeber in der Bestellung angegebenen Kreditkartenkonto einzuziehen. Der Auftragnehmer behält sich vor, im Falle des Zahlungsverzuges Lieferungen und/oder Dienstleistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten.

    5.2. Fälligkeit:
    Abhängig von der im Online-Shop ("www.eddysterckx-austria.at ") gewählten Zahlungsart ist der Kaufpreis:
    - bei Zahlungsart "Vorauskassa" binnen 3 Werktagen ab Datum der Online-Bestellung fällig,
    - bei Zahlungsart "Rechnung" innerhalb der, im Fakturenbeleg genannten Fristen fällig,
    - bei Zahlungsart ""Online Clearing Services" (z.B. PayPal, sofort (zum Zeitpunkt der Online-Bestellung) fällig.

    5.3. Auslandsüberweisungen:
    Für Geldüberweisungen auf bzw. von Konten im Ausland trägt der Auftraggeber allfällige Spesenforderungen des überweisenden bzw. empfangenden Geldinstituts in der gesamten Höhe.

    5.4. Verzugszinsen:
    Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers, ist der Auftragnehmer berechtigt, Zinsen in Höhe der, vom Auftragnehmer selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens jedoch in Höhe von 5% p. a. über dem jeweils aktuellen EURIBOR-Zinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten.

    5.5. Ausschluss der Aufrechnung:
    Eine Aufrechnung gegenüber dem Auftragnehmer ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Aufrechnung mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder durch den Auftragnehmer anerkannten Forderung erfolgt.

    5.6. Begrenzung eines Zurückbehaltungsrechts auf das konkrete Vertragsverhältnis:
    Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Auftragnehmer kann nur auf Ansprüche gestützt werden, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen.

    5.7. Betragsmäßige Begrenzung eines Zurückbehaltungsrechts:
    Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber wegen eines Mangels ist in jedem Fall auf den Teil des, dem Auftragnehmer geschuldeten Betrages beschränkt, dessen Einbehaltung unter Berücksichtigung der Kosten für die Beseitigung des behaupteten Mangels in angemessenem Verhältnis zum insgesamt, dem Auftragnehmer noch geschuldeten Betrag steht.

    6. Auslieferung, Gefahrtragung und Erfüllungsort

    6.1. Gefahrtragung:
    Die Lieferungen des Auftragnehmers erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

    6.2. Erfüllungsort:
    Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Mit Verlassen des Lagers des Auftragnehmers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs von Waren auf den Auftraggeber über.

    6.3. Regionale Beschränkung:
    Lieferungen erfolgen an die, vom Auftraggeber angegebene Lieferanschrift, jedoch nur innerhalb der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland.

    6.4. Aufbewahrung:
    Aufbewahrungsmaßnahmen und Aufbewahrungskosten, die aus Gründen notwendig werden, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, gehen zu Lasten und auf Kosten des Auftraggebers.

    6.5. Verweigerung der Annahme:
    Verweigert der Auftraggeber die Annahme einer ihm zugesandten Ware, ist der Auftragnehmer nicht zu nochmaliger Sendung verpflichtet. Der Auftragnehmer ist aber berechtigt, eine Unkostenpauschale für den entstandenen Aufwand bzw. nach Vertragsrücktritt bei Nichtabholung der Ware binnen 14 Tagen durch den Auftraggeber in Höhe von 15% vom Bruttorechnungsbetrag zu erheben, ohne dass die Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens nachgewiesen werden muss (eine Geltendmachung darüber hinausgehender Schadenersatzansprüche wird ausdrücklich vorbehalten). Sofern keine besonderen Gründe dagegen stehen, erhält der Auftraggeber eine Gutschrift in der Höhe der berechneten Unkostenpauschale. Diese Gutschrift wird innerhalb eines Zeitraums von 3 Monaten ab Ausstellungsdatum als Zahlungsmittel in unserem Online-Shop ("www.eddysterckx-austria.at ") akzeptiert.

    6.6. Unfrei versendete Poststü>eddysterckx-austria@gmx.at oder bei registrierten Auftraggebern (Kundenkonto) durch Änderung der Angaben im Kundenbereich des Online-Shops ("www.eddysterckx-austria.at ") mitzuteilen. Unterlässt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Auftragnehmer, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete E-Mail-Nachricht dreimal hintereinander retourniert wird oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.

    16. Haftungsausschluss für fremde Links

    Der Auftragnehmer verweist in seinem Online-Shop ("www.eddysterckx-austria.at ") ggf. mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: Der Auftragnehmer erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanziert sich der Auftragnehmer hiermit ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Seiten Dritter auf " www.eddysterckx-austria.at " und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

    17. Unwirksamkeit einzelner Regelungen und Regelungslücken

    17.1. Erhaltung des Vertragsverhältnisses:
    Sollte eine der vorliegenden Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke vorliegen, so bleibt das zugrunde liegende Vertragsverhältnis, wie auch die übrigen Regelungen der vorliegenden Bedingungen hiervon in ihrer Wirksamkeit unberührt.

    17.2. Salvatorische Klausel:
    Für den Fall einer unwirksamen Regelung oder einer Regelungslücke im zugrunde liegenden Vertragswerk oder den vorliegenden Bedingungen, wird vereinbart, dass die dann einschlägige gesetzliche Regelung zum Zuge kommt, soweit diese den Regelungsbedarf für den fraglichen Bereich ausreichend klärt. Ansonsten vereinbaren die Parteien, die unwirksame Regelung oder die Regelungslücke durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Sinngehalt der unwirksamen Regelung bzw. Regelungslücke möglichst nahe kommt.